Antrag des AK Frieden des UB Köln an den UB-Parteitag am 28.10.2023 und an den Bundesparteitag am 8. bis 10.12.2023

Eskalation des Ukraine-Krieges verhindern – für Waffenstillstand und Verhandlungen

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand werden aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen. Dieser Waffenstillstand sollte von den Vereinten Nationen vermittelt und überwacht werden. Er beinhaltet das Einfrieren der Kampfhandlungen an allen Fronten, die Öffnung der Häfen der Ukraine, die Entflechtung der Truppen und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone. 
Mit dem Waffenstillstand müssen die Ukraine und Russland unter Einbeziehung engagierter internationaler Akteure wie z.B. relevanter BRICS-Staaten und der USA Verhandlungen für einen Friedensprozess mit dem Ziel beginnen, die territoriale Integrität und nationale Souveränität der Ukraine sicherzustellen. Die europäische Sicherheit einschließlich der Russlands muss in einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur, die auf allseitiger massiver Abrüstung und Rüstungskontrolle fußt, dauerhaft begründet werden.

Begründung:
Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts. (Willy Brandt) Hunderttausende tote und verletzte Menschen in diesem seit über 1 1/2 Jahren dauernden Krieg erzwingen jede denkbare Anstrengung, dieses sinnlose Leiden zu beenden. Ohne Verhandlungen wird der Krieg in absehbarer Zeit nicht beendet werden können und unzählige weitere Menschenleben fordern, keine Partei – weder die Regierung der angegriffenen Ukraine, noch die russische Führung – wird ihre Kriegsziele erreichen können. Zudem wächst mit jedem weiteren militärischen Eskalationsschritt die Gefahr des Einsatzes atomarer Waffen mit unvorstellbaren Auswirkungen. Perspektivisch können solche Konfliktpotentiale nur durch den Auf- und Ausbau einer gesamteuropäischen Friedens – und Sicherheitsordnung sowie koordinierte internationale Abrüstung gebannt werden.
Ein Einfrieren des Konfliktes und ein Waffenstillstand unter Vermittlung dritter Staaten wäre der einzige Weg, den Konflikt einer Lösung näher zu bringen. Die Gespräche von Staaten der NATO und der BRICS unter Beteiligung der Ukraine in Kopenhagen und jüngst in Saudi-Arabien zeigen, dass große Mächte der Staatengemeinschaft auf eine friedliche Lösung drängen, auch um weitere negative Folgen für die Weltwirtschaft und die Welternährung zu begrenzen.
Für die Menschen in der Ukraine und auch in Russland würde ein Waffenstillstand und der Beginn der Verhandlungen ein Ende der Opfer und Zerstörungen bedeuten. Für die in der EU wie in Deutschland sich befindenden ukrainischen Flüchtlinge ist dies eine Perspektive für ihre Rückkehr. Die weitere Hochrüstung der NATO, die bereits jetzt auf Kosten der Lebensbedingungen vieler Menschen in Deutschland und von Natur und Klima geht, kann gestoppt werden. Rechtsradikale und nationalistische Parteien und Bewegungen, die diesen Krieg für ihre Propaganda nutzen und dafür Gehör finden und die Demokratie in Gefahr bringen, können besser bekämpft werden.
Außerdem kann der Klimawandel, eine der größten und folgenreichsten Herausforderungen der Menschheit, nur in internationaler Kooperation statt Konfrontation wirkungsvoll bekämpft werden.“