An den
Parteivorstand der SPD
zur Kenntnis der Antragskommision zum anstehenden Bundesparteitag.

Willy-Brandt-Platz 1
10963 Berlin

Erlangen, 26.03.2023

Begleitschreiben zu unseren Anträgen 1 und 2 zum anstehenden Bundesparteitag

Zum letzten Bundesparteitag wurden von uns und weiteren Untergliederungen die Anträge 1 und 2 in ähnlicher Form bereits mehrfach gestellt. Sie wurden damals an eine „Arbeitsgruppe“ überwiesen; später wurde dann vermerkt diese Anträge seien „erledigt durch Koalitionsvertrag“.
Ein befremdlicher Vorgang.

Das Anliegen dieser Anträge ist so grundsätzlicher Natur, dass man sie nicht einer Abstimmung beim Bundesparteitag vorenthalten darf!

Die SPD gefährdet andernfalls ihren Ruf als ernstzunehmende Friedenspartei.

Monika Fath-Kelling, Vorsitzende AG 60+ Erlangen
Dr. Helmut Aichele, Friedensbeauftragter des Kreisverband Erlangen

Antrag 1: Verzicht auf die atomare Teilhabe

Wir fordern Partei und Bundesregierung auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, sowie den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erwirken.

Begründung:
Seit Ende des Weltkrieg II ist es einhellige Erkenntis, dass ein Krieg unter Verwendung von atomaren Waffen nicht führbar, geschweige denn gewinnbar ist. Gewinnbar für alle Beteiligten ist nur totale Zerstörung.
Somit gleicht das Festhalten an der nuklearen Teilhabe bei der Zeitenwende letztlich einer Aufforderung zum kollektiven Selbstmord.

Antrag 2: Keine F-35 von Lockheed

Als Konsequenz aus Antrag 1 folgt, dass die geplante Beschaffung von F-35, die eindeutig offensive Trägersysteme für Nuklearwaffen darstellen, für Deutschland sinnlos wäre.

Begründung:
Die F-35 Kampfflugzeuge in Deutschland offensive Trägersysteme für hier stationierte US-amerikanische Nuklearwaffen darstellen und dafür beschafft werden sollen, ist deren Anschaffung falsch. Sie würde jeden notwendigen Prozess der nuklearen Abrüstung bis zur vollständigen Ächtung aller Atomwaffen untergraben und eine initiative Position der Bundesregierung für solche Prozesse unglaubwürdig machen.