Antragsentwurf des Ak FriedA SPD UB Nürnberg: „Die fünf wesentlichen Aspekte der Friedens- und Sicherheitspolitik der SPD“ vom 13.08.2023

1. Die einzige funktionsfähige und legitime Weltordnung ist und bleibt die der
Vereinten Nationen.

2. Entspannungspolitik und Sicherheitspartnerschaft sind in Kriegszeiten
ebenso wichtig wie in Friedenszeiten. Sie müssen gerade in multipolaren
geostrategischen Konstellationen verstärkt werden.

3. Eine umfassende, alle politischen Ressorts übergreifende nationale
Sicherheitsstrategie für Deutschland ist notwendig. Sie muss jedoch 1. alle
Sicherheitsbedürfnisse des deutschen Volkes erfüllen und darf sich 2. nicht
in einer Bunkermentalität erschöpfen („Wehrhaftigkeit“).

4. Eine Bedrohungsanalyse mit einem Horizont von ca. 15 Jahren ist seit dem
Ende des Kalten Krieges 1990 und einer zunehmend offensiven NATO-
Strategie überfällig. Sie muss schnellstens alle zweckgeleiteten
Bedrohungsszenarien ersetzen.

5. So genannte „militärische Verteidigung“ ist in dichtbevölkerten,
hochtechnisierten Gebieten ein Widerspruch in sich und bedeutet oft das
Todesurteil für die „verteidigte“ Bevölkerung, wenn Territorien „ohne
Rücksicht auf Verluste“ verteidigt werden.
Solche „Verteidigungskonzepte“ müssen zunehmend durch zivile,
gewaltfreie Verteidigungskonzepte ergänzt und letztlich ersetzt werden.
Unbewaffneter Widerstand eines Staatswesens sowie einer resilient
organisierten Zivilgesellschaft dient, entsprechend trainiert und organisiert,
besser zum Schutz der Werte einer angegriffenen Gesellschaft und zum
Schutz der Zivilbevölkerung.